{"id":98627,"date":"2022-05-30T09:55:00","date_gmt":"2022-05-30T07:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/stg.blog-de.strato.wpcust.com\/blog\/?p=98627"},"modified":"2022-05-30T09:29:37","modified_gmt":"2022-05-30T07:29:37","slug":"der-datenschutzrechtliche-auskunftsanspruch-inhalt-grenzen-und-reaktionspflichten-im-online-handel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stg.blog-de.strato.wpcust.com\/blog\/der-datenschutzrechtliche-auskunftsanspruch-inhalt-grenzen-und-reaktionspflichten-im-online-handel\/","title":{"rendered":"Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch: Inhalt, Grenzen und Reaktionspflichten im Online-Handel"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt jedem Betroffenen das Recht, bei Unternehmen und daher Online-H\u00e4ndlern Auskunft \u00fcber die zu seiner Person verarbeiteten Daten zu verlangen. Das Auskunftsrecht als zentrales Betroffenenrecht soll die bestm\u00f6gliche Datenkontrolle gew\u00e4hrleisten. Welche Voraussetzungen f\u00fcr den Auskunftsanspruch vorliegen m\u00fcssen, was genau zu beauskunften ist und wie du auf ein erhaltenes Auskunftsgesuch reagieren musst, zeigt dieser Beitrag.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">I. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Ziel und Anspruchsberechtigung<\/h2>\n\n\n\n<p>Art. 15 DSGVO regelt das Recht von betroffenen Personen, bei Verantwortlichen (d.&nbsp;h. datenverarbeitenden Stellen) Auskunft \u00fcber die zu ihnen verarbeitenden Daten zu beantragen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Auskunftsrecht wird als elementares Kontrollrecht und als Kern des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verstanden. Es soll &nbsp;der betroffenen Person problemlos und in angemessenen Abst\u00e4nden erm\u00f6glichen, sich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu werden und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Verarbeitung \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Geltendmachung von Ausk\u00fcnften berechtigt sind hierbei nur <strong>nat\u00fcrliche Einzelpersonen<\/strong>. Dies gilt unabh\u00e4ngig vom Wohnsitz der Person und unabh\u00e4ngig von deren Nationalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p>Juristischen Personen wie K\u00f6rperschaften, Vereinen und Gesellschaften steht der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch dahingegen nicht zu.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das Auskunftsverlangen ist weder form- noch fristgebunden, jede Antragsform ist denkbar. Ein Auskunftsverlangen muss vom Betroffenen auch nicht begr\u00fcndet werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">II. Inhalt der Auskunft<\/h2>\n\n\n\n<p>Welchen Inhalt die zu erteilende Auskunft hat, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich davon ab, ob du als Online-H\u00e4ndler Daten des Auskunftssuchenden tats\u00e4chlich verarbeitet oder gespeichert hast.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">1.) Positivauskunft<\/h3>\n\n\n\n<p>In der Regel stellen betroffene Personen Auskunftsgesuche nur bei solchen Stellen, von denen sie wissen, dass diesen in der Vergangenheit personenbezogene Daten auch tats\u00e4chlich bereitgestellt wurden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Im Online-Handel wird Auskunft meistens von Personen beantragt, die in der Vergangenheit zumindest eine Bestellung get\u00e4tigt oder sonstwie mit dem H\u00e4ndler in Beziehung getreten sind (etwa \u00fcber eine Kontaktanfrage oder die Anmeldung zu einem Newsletter).&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Werden oder wurden zur auskunftssuchenden Person tats\u00e4chlich personenbezogene Daten verarbeitet, spricht man von der Pflicht zur Erteilung einer Positivauskunft.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Diese. muss sich <strong>in zwei Teile<\/strong> gliedern.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">a) Teil 1 der Auskunft: Allgemeine Informationen \u00fcber die Verarbeitung<\/h4>\n\n\n\n<p>Im ersten Teil der Auskunft m\u00fcssen allgemeine Informationen \u00fcber die Verarbeitung, ihre Zwecke, die Datenempf\u00e4nger, die Datenherkunft und die Betroffenenrechte ergehen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Konkret sind Angaben zu Folgendem zu machen:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Zwecke der Verarbeitung<\/li><li>Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden (etwa: Allgemeine Personendaten, Kundenkontodaten, Bankdaten, Standortdaten etc.)<\/li><li>Empf\u00e4nger oder Kategorien von Empf\u00e4ngern, die diese Daten bereits erhalten haben oder k\u00fcnftig erhalten werden (etwa: Zahlungsdienstleister, Bonit\u00e4tspr\u00fcfer, Newsletter-Versanddienstleister, Versandunternehmen, Bestellabwicklungsdienstleister, Kundenmanagement-Dienstleister, Gutschein-Marketingdienstleister, Affiliate-Dienstleister)<\/li><li>geplante Speicherdauer falls m\u00f6glich, andernfalls die Kriterien f\u00fcr die Festlegung der Speicherdauer<\/li><li>Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung<\/li><li>Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/li><li>die Herkunft der Daten, soweit diese nicht bei der betroffenen Person selbst erhoben wurden<\/li><li>das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlie\u00dflich Profiling mit aussagekr\u00e4ftigen Informationen \u00fcber die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen solcher Verfahren<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Zu beachten ist, dass dieser Teil der Auskunft weder die Offenlegung konkreter Daten noch die Benennung konkreter Dritter erfordert.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">b) Teil 2 der Auskunft: Klardatenkopie<\/h4>\n\n\n\n<p>Werden in der Tat personenbezogene Daten des Auskunftssuchenden verarbeitet oder gespeichert, muss als zweiter Teil der Positivauskunft eine Kopie der Klardaten, die konkret verarbeitet werden, bereitgestellt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Gemeint ist eine Aufstellung aller tats\u00e4chlichen personenbezogenen Daten, die zum Auskunftssuchenden vorhanden sind.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u201ePersonenbezogene Daten\u201c sind hierbei denkbar weit zu verstehen. Erfasst sind auch alle&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul><li>pers\u00f6nlichen Schreiben, Stellungnahmen oder Beurteilungen, die im Zusammenhang mit der Person des Antragstellers stehen (BGH, Urteil v. 15.06.2021, Az. VI ZR 576\/19) sowie<\/li><li>Gespr\u00e4chsvermerke und Telefonnotizen im Zusammenhang mit dem Auskunftssuchenden (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 26.07.2019, Az. 20 U 75\/18)&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Weil der zweite Teil der Auskunft Klardaten enth\u00e4lt, sollte er bei elektronischer \u00dcbermittlung an den Auskunftssuchenden besonders gesichert werden, etwa durch einen Passwortschutz der Datei.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">2.) Negativauskunft<\/h3>\n\n\n\n<p>Vereinzelt kann es ebenfalls vorkommen, dass Auskunftsgesuche von Personen gestellt werden, zu denen mangels vorheriger Beziehung \u00fcberhaupt keine personenbezogenen Daten vorliegen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Tritt eine solche Situation ein, erreicht dich also ein Auskunftsantrag, obwohl du zum Auskunftssuchenden \u00fcberhaupt keine Daten verarbeitest oder speicherst, darfst du keinesfalls unt\u00e4tig bleiben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Vielmehr ist in diesem Fall eine sog. Negativauskunft zu erteilen, d.h. es ist dem Betroffenen mitzuteilen, dass dem Auskunftsverlangen aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht nachgekommen werden kann, weil keinerlei ihm geh\u00f6rige personenbezogene Daten verarbeitet werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Negativauskunft sollte unbedingt dennoch die Information beigef\u00fcgt werden, dass dem Betroffenen das Recht zusteht,<\/p>\n\n\n\n<ul><li>bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen weitere Datenschutzrechte (Berichtigung, L\u00f6schung, Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung, Widerspruch) geltend zu machen und<\/li><li>Beschwerde bei der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde einzulegen, wenn er der Auffassung ist, dass mit der Negativauskunft gegen Datenschutzrecht versto\u00dfen wird<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">III. Form und Frist der Auskunft<\/h2>\n\n\n\n<p>Erh\u00e4ltst du als Online-H\u00e4ndler ein datenschutzrechtliches Auskunftsgesuch, existieren f\u00fcr die Reaktion (Positiv- oder Negativauskunft, s.o.) bestimmte Form- und Fristvorgaben.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum einen muss die Auskunft in pr\u00e4ziser, transparenter, verst\u00e4ndlicher, leicht zug\u00e4nglicher Form und in einer klaren und einfachen Sprache erteilt werden, Art. 12 Abs. 1 DSGVO.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Informationen k\u00f6nnen <strong>schriftlich oder in elektronischer Form<\/strong> erteilt werden. Denkbar ist auch, einen Fernzugang zu einem sicheren System einzurichten, das der betroffenen Person Zugang zu ihren personenbezogenen Daten gew\u00e4hrt. Sofern die Identit\u00e4t der auskunftsersuchenden Person zweifelsfrei nachgewiesen wurde, kann die Information auch m\u00fcndlich erteilt werden, sofern dies verlangt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Allerdings gilt: Stellt der Betroffene den Antrag auf Auskunft auf elektronischem Wege, ist \u2013 sofern der Betroffene nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes w\u00fcnscht \u2013 auch die Auskunft auf elektronischem Weg zu erteilen, Art. 12 Abs. 3 Satz 4 DSGVO.<\/p>\n\n\n\n<p>Meist erreichen Online-H\u00e4ndler Auskunftsgesuche per E-Mail, die sodann auch per E-Mail beantwortet werden k\u00f6nnen und sollten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Auskunft ist <strong>fristgebunden<\/strong>. Sie muss <strong>innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags<\/strong>, Art. 12 Absatz 3 Satz 1 DSGVO. In komplexen F\u00e4llen kann diese Frist um zwei weitere Monate verl\u00e4ngert werden. Dies ist dem Betroffenen jedoch innerhalb eines Monats, unter Angaben von Gr\u00fcnden, mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">IV. Ausnahmen zur Auskunftspflicht (Auskunftsverweigerungsrechte)<\/h2>\n\n\n\n<p>Nicht jedes Auskunftsgesuch verpflichtet auch zum T\u00e4tigwerden. Insofern kennt die Datenschutzgrundverordnung verschiedene Umst\u00e4nde, die eine Auskunftsverweigerung rechtfertigen k\u00f6nnen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">1.) Der Betroffene ist nicht identifizierbar, Art. 12 Abs. 6 DSVGO<\/h3>\n\n\n\n<p>Es kann vorkommen, dass ein Betroffener in einem Auskunftsgesuch keine hinreichenden Daten zu seiner Person bereitstellt, die seine eindeutige Identifizierung erm\u00f6glichen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Fall ist es gestattet, die Auskunft so lange zu verweigern, bis es m\u00f6glich ist, die betroffene Person zu identifizieren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist der Betroffene n\u00e4mlich verpflichtet, ausreichende Angaben zur Verf\u00fcgung zu stellen, die eine Identifizierung zur Bearbeitung des Anliegens gew\u00e4hrleisten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcber den Umstand der fehlenden Identifizierbarkeit muss der Betroffene allerdings mit der Bitte um Bereitstellung hinreichender Angaben wiederum unterrichtet werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">2.) Exzessive Antr\u00e4ge, Art. 12 Abs. 5 DSVGO<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Rech, die Auskunft zu verweigern, besteht ferner dann, wenn ein Betroffener ein exzessives Antragsverhalten an den Tag legt oder offenkundig unbegr\u00fcndete Antr\u00e4ge stellt.<\/p>\n\n\n\n<p>Exzessiv ist ein Antrag gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO dann, wenn er zu h\u00e4ufig wiederholt wird. Begr\u00fcndet wird die Exzessivit\u00e4t nur dann, wenn derselbe Antrag zu oft gestellt wird. Als exzessiv gilt <strong>mehr als eine Anfrage pro Quartal<\/strong>.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">V. Kosten der Auskunft<\/h2>\n\n\n\n<p>Auskunftsantr\u00e4ge sind gem\u00e4\u00df Art. 12 Abs. 5 DSGVO grunds\u00e4tzlich kostenlos zu bearbeiten und zu beantworten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Ausnahme gilt allerdings f\u00fcr den Fall, dass neben der Klardatenkopie (Teil 2 der Positivauskunft, s.o.) weitere Kopien verlangt werden. Hier kann dem Auskunftssuchenden ein angemessenes Entgelt in Rechnung gestellt werden, Art. 15 Abs. 2 Satz 3 DSGVO.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine weitere Ausnahme sieht Art. 12 Abs. 5 Satz 2 lit. a DSGVO im Falle des Vorliegens exzessiver oder unbegr\u00fcndeter Antr\u00e4ge vor.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Anstatt die Erf\u00fcllung zu verweigern, kann der Auskunftspflichtige f\u00fcr sein T\u00e4tigwerden wahlweise ein angemessenes Entgelt verlangen. Entscheidet er sich anstatt des Unt\u00e4tigbleibens f\u00fcr die Entgeltlichkeit, kann er sein T\u00e4tigwerden von der vorherigen Begleichung des verlangten Entgeltes abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Entgeltanspruch ist auf die direkt zurechenbaren Kosten beschr\u00e4nkt und umfasst somit allein Verwaltungskosten f\u00fcr die Auskunftserteilung sowie Material- und Portokosten bzw. Personal- oder Maschinenkosten f\u00fcr den konkreten Antragslauf.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Allgemeine Personal- und Betriebskosten sind demgegen\u00fcber nicht ersatzf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">VI. Ma\u00dfnahmenplan nach Erhalt eines Auskunftsgesuchs<\/h2>\n\n\n\n<p>Erh\u00e4ltst du ein Auskunftsgesuch, kann dir der folgende Ma\u00dfnahmenplan dabei helfen, den Antrag richtig einzuordnen und form- und fristgerecht zu bearbeiten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ol><li>Notiere dir das Datum des Zugangs des Auskunftsgesuchs und das Datum, bis zu dem du Auskunft erteilen musst (ein Monat nach Zugang). Erstelle idealerweise eine Erinnerung im Kalender.<\/li><li> Notiere dir den Kommunikationsweg, auf dem dich das Auskunftsgesuch erreicht (postalisch oder elektronisch per E-Mail).<\/li><li>Notiere dir den Kommunikationsweg, auf dem du Auskunft erteilen musst (stellt der Betroffene einen Wunsch, ist dieser zu befolgen. Stellt er keinen Wunsch, verwendest du das urspr\u00fcngliche Kommunikationsmittel).<\/li><li>Beurteile anhand der im Gesuch bereitgestellten Daten, ob du den Betroffenen identifizieren kannst. Fehlen f\u00fcr einen Suchlauf in deinen Systemen Daten, frage diese beim Betroffenen innerhalb eines Monats nach Zugang des Gesuchs an.<\/li><li>Sind alle f\u00fcr eine eindeutige Zuordnung notwendigen Daten des Betroffenen vorhanden, pr\u00fcfe, ob du Daten zu seiner Person tats\u00e4chlich gespeichert hast oder nicht.<\/li><li>Hast du Daten des Betroffenen gespeichert, erteile innerhalb eines Monats nach Zugang des Gesuchs <strong>Positivauskunft<\/strong> (Teil 1 \u2013 Allgemeine Verarbeitungsinformationen + Teil 2 \u2013 Klardatenkopie).<\/li><li> Hast du keine Daten des Betroffenen gespeichert, erteile innerhalb eines Monats nach Zugang des Gesuchs <strong>Negativauskunft.<\/strong><\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In diesem Artikel erf\u00e4hrst du, welche Rechte und Pflichten sich im Online-Handel aus dem Art. 15 der DSGVO 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