Zum 01.01.2022 werden wesentliche Teile des Kaufrechts vor allem im B2C-Bereich reformiert, um Verbrauchern EU-weit mehr Schutz zu gew\u00e4hren. Besonders von den Neuerungen betroffen ist das gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsrecht, das neben einem neuen Mangelbegriff im B2C-Handel strenge Voraussetzungen f\u00fcr den Haftungsausschluss f\u00fcr vorhandene Defekte bei M\u00e4ngelexemplaren und Gebrauchtware aufstellt. Wann nach neuem Kaufrecht ab 2022 ein Mangel anzunehmen ist und wie Du dich als Online-H\u00e4ndler diesbez\u00fcglich k\u00fcnftig aufstellen musst, zeigt dieser Beitrag.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Zum 01.01.2022 wird der Begriff des Sachmangels f\u00fcr bewegliche Sachen ohne digitale Elemente nach \u00a7 434 BGB grunds\u00e4tzlich reformiert. Diese Reform betrifft alle Formen von kaufrechtlichen Gesch\u00e4ften und mithin sowohl B2B-, C2C- als auch B2C-Handelsbeziehungen.<\/p>\n\n\n\n
Die gesetzliche Definition des Sachmangels legt fest, wann und unter welchen Umst\u00e4nden ein Defekt an der Ware den K\u00e4ufer berechtigt, gegen dich als H\u00e4ndler Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Nach derzeitigem M\u00e4ngelrecht sind f\u00fcr die Beurteilung eines Sachmangels prim\u00e4r subjektive Anforderungen der Kaufsache ma\u00dfgeblich. Entscheidend ist so, ob zwischen dem K\u00e4ufer und dir als H\u00e4ndler bestimmte Vereinbarungen \u00fcber die Beschaffenheit\/Eigenschaften der Sache getroffen wurden. Ein Sachmangel ist danach vorrangig gegeben, wenn die Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht.<\/p>\n\n\n\n
Nur sekund\u00e4r und f\u00fcr den Fall, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, bemisst sich ein Sachmangel derzeit nach objektiven Anforderungen und mithin danach, ob sich die Sache f\u00fcr die vertraglich vorausgesetzte oder zumindest die gew\u00f6hnliche Verwendung eignet (und in letzterem Fall eine Beschaffenheit aufweist, die bei gleichartigen Sachen \u00fcblich ist und die der K\u00e4ufer erwarten kann). <\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich liegt ein Sachmangel nach derzeitigem Recht auch bei unsachgem\u00e4\u00dfer Montage oder mangelhafter Montageanleitung vor (in letzterem Fall ausgenommen der Fall, die Sache ist dennoch fehlerfrei montiert worden). <\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorrang subjektiver Anforderungen vor der objektiven Beschaffenheit wird durch das neue Mangelrecht ab dem 01.01.2022 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Fortan ist eine Sache nur mangelfrei, wenn sie gleicherma\u00dfen<\/strong> sowohl den subjektiven als auch den objektiven Anforderungen entspricht. Der bisherige Vorrang subjektiver Anforderungen weicht einem Gleichrang zwischen subjektiven, objektiven und Montage-Anforderungen. <\/p>\n\n\n\n Die subjektiven Anforderungen bemessen sich nach vertraglichen Vereinbarungen zwischen dir als H\u00e4ndler und dem K\u00e4ufer. <\/p>\n\n\n\n So entspricht eine Sache k\u00fcnftig den subjektiven Anforderungen, wenn sie<\/p>\n\n\n\n Als \u201eBeschaffenheit\u201c sind all solche Merkmale einer Sache zu verstehen, die der Sache selbst anhaften oder sich aus ihrer Beziehung zur Umwelt ergeben.<\/p>\n\n\n\n Zu der Beschaffenheit geh\u00f6ren insbesondere<\/p>\n\n\n\n Im Umkehrschluss liegt eine Mangelhaftigkeit schon vor, wenn vertragliche Vereinbarungen \u00fcber die Beschaffenheit, die Verwendungsvoraussetzungen, den Umfang des Zubeh\u00f6rs oder mitgelieferte Anleitungen bzgl. des Produkts nicht oder nur unzureichend eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n Um frei von Sachm\u00e4ngeln zu sein, muss eine Kaufsache neben den subjektiven Anforderungen k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich aber auch objektive Anforderungen einhalten, die sich nicht an vertraglichen Vereinbarungen, sondern am Ma\u00dfstab vergleichbarer G\u00fcter und werblichen Aussagen des H\u00e4ndlers orientieren. <\/p>\n\n\n\n Ab dem 01.01.2022 entspricht eine Kaufsache den objektiven Anforderungen, wenn sie<\/p>\n\n\n\n Zu der \u00fcblichen Beschaffenheit geh\u00f6ren<\/p>\n\n\n\n Obwohl auch \u00c4u\u00dferungen eines H\u00e4ndlers in der Werbung oder auf Etiketten eine \u201e\u00fcbliche Beschaffenheit\u201c begr\u00fcnden k\u00f6nnen, fallen \u00c4u\u00dferungen bei der Bemessung der Mangelhaftigkeit nicht ins Gewicht, die<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich kann ein Sachmangel unabh\u00e4ngig vom Vorliegen der subjektiven und objektiven Anforderungen bei Notwendigkeit und Durchf\u00fchrung einer Montage begr\u00fcndet werden. <\/p>\n\n\n\n Eine zu montierende Kaufsache ist ab dem 01.01.2022 nur frei von Sachm\u00e4ngeln, wenn die Montage <\/p>\n\n\n\n Im Umkehrschluss ergibt sich \u2013 wie bereits nach derzeitigem Recht \u2013 ein Sachmangel eigenst\u00e4ndig daraus, dass<\/p>\n\n\n\n Vom Wortlaut nicht ausdr\u00fccklich erfasst, nach Angaben des Gesetzgebers aber ebenfalls mit einzubeziehen, sind Erf\u00fcllungsgehilfen des H\u00e4ndlers (also Handwerksunternehmen etc.), f\u00fcr deren Verhalten der H\u00e4ndler ebenso verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n Der neue Mangelbegriff wirkt sich zentral auf sogenannte „negative Beschaffenheitsvereinbarungen“ aus. <\/p>\n\n\n\n Hierunter sind Vereinbarungen zwischen K\u00e4ufer und H\u00e4ndler zu verstehen, denen nach eine Kaufsache von der \u00fcblichen Beschaffenheit und den \u00fcblichen Verwendungsvoraussetzungen nach unten abweichen darf, diese also gerade nicht aufzuweisen braucht. <\/p>\n\n\n\n Relevant ist dies vor allem f\u00fcr den Kauf von M\u00e4ngelexemplaren und B-Ware, die nicht mehr dem Auslieferungzustand entsprechen.<\/p>\n\n\n\n Bisher galt, dass ein Verbraucher M\u00e4ngelrechte wegen Fehlern im Produkt, die er bereits bei Vertragsschluss kannte, per se nicht geltend machen konnte.<\/p>\n\n\n\n Informierte also ein H\u00e4ndler, vor allem beim Verkauf von M\u00e4ngelexemplaren, \u00fcber vorhandene Defekte hinreichend auf der Produktdetailseite, konnten Verbraucher sich im Nachhinein nicht darauf berufen.<\/p>\n\n\n\n Das wird so ab dem 01.01.2022 nicht mehr funktionieren.<\/p>\n\n\n\n Fortan setzt ein Ausschluss der Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr bereits vorhandene M\u00e4ngel voraus, dass<\/p>\n\n\n\n Wird eine dieser Anforderungen nicht umgesetzt, stehen dem Verbraucher M\u00e4ngelrechte auch f\u00fcr solche M\u00e4ngel zu, die ihm wegen einer Information des H\u00e4ndlers bei Vertragsschluss schon bekannt waren.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das eigens in Kenntnis Setzen ist nach der Gesetzesbegr\u00fcndung erforderlich, dass die Abweichung von den objektiven Anforderungen (also ein Defizit der Kaufsache) besonders hervorgehoben wird. Es gen\u00fcgt nicht, die negative Abweichung lediglich als eines von mehreren Produktmerkmalen darzustellen.<\/p>\n\n\n\n Ausreichend d\u00fcrfte aber eine r\u00e4umliche Trennung von sonstigen Produktinformationen mit graphischer Hervorhebung etwa in einer separaten Info-Box bzw. einem Textfeld auf der Produktdetailseite sein.<\/p>\n\n\n\n Gestalterisch schwieriger umzusetzen ist die \u201eausdr\u00fcckliche Vereinbarung\u201c. Ein blo\u00dfer Hinweis auf Warendefizite gen\u00fcgt nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n Vielmehr soll nach gesetzgeberischer Vorstellung eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung<\/strong> des Verbrauchers in die negative Beschaffenheitsabweichung eingeholt werden, etwa \u00fcber eine Checkbox im Checkout.<\/p>\n\n\n\n Diese Checkbox darf nicht voraktiviert sein und die Aktivierung durch den Kunden sollte Voraussetzung daf\u00fcr sein, dass die Bestellung abgeschlossen werden kann.<\/p>\n\n\n\n Ein Text f\u00fcr die Checkbox k\u00f6nnte etwa lauten:<\/p>\n\n\n\n „Soweit sich meine Bestellung auf Waren bezieht, deren Zustand als \u201eB-Ware\u201c angegeben wurde, habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Kaufsache in dem jeweils beschriebenen Umfang von den objektiven Anforderungen abweicht und ich erkl\u00e4re mich mit dieser Abweichung jeweils einverstanden.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Der Vertragsinhalt muss dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zus\u00e4tzlich in Textform \u00fcbermittelt werden. Hierzu sollte der konkrete Mangel f\u00fcr jede betroffene Ware nochmals ausdr\u00fccklich unmittelbar (also nicht \u00fcber eine blo\u00dfe Verlinkung) in der Best\u00e4tigungs-E-Mail aufgef\u00fchrt werden, die der Kunde nach einer Bestellung erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Gleiches gilt f\u00fcr den vom Kunden zuvor via Checkbox best\u00e4tigten Text (s.o.), da dieser Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung ist.<\/p>\n\n\n\n Zum Zwecke der Beweissicherung solltest Du als H\u00e4ndler den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung samt des vom Kunden via Checkbox best\u00e4tigten Textes speichern und archivieren, damit Du die Vereinbarung \u00fcber den konkreten Mangel im Streitfall nachweisen kannst.<\/p>\n\n\n\n Online-H\u00e4ndler werden zum Start des neuen Kaufrechts ab dem 01.01.2022 mit einem weitreichenden Mangelbegriff konfrontiert, der Verbrauchern die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsrechten erleichtern wird. <\/p>\n\n\n\n Der Vorrang von vertraglichen Beschaffenheitsabreden f\u00e4llt weg, nunmehr gelten objektive Beschaffenheitsanforderungen gleichwertig daneben und erh\u00f6hen die Mangelm\u00f6glichkeiten. Neuerdings werden auch Abweichungen von vorher \u00fcbermittelten Proben oder Mustern einen Sachmangel begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich ist auch die erwartbare Haltbarkeit fortan ein Umstand, der bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit eine Rolle spielen kann. <\/p>\n\n\n\n Gravierende Ver\u00e4nderungen werden sich f\u00fcr (Onljne)-H\u00e4ndler gegen\u00fcber Verbrauchern beim Verkauf von Produkten mit Vorm\u00e4ngeln und\/oder Defiziten (typischerweise Gebrauchtwaren oder M\u00e4ngelexemplare) ergeben. <\/p>\n\n\n\n Willst Du als H\u00e4ndler Gew\u00e4hrleistungsrechte von Verbrauchern wegen dieser Vorm\u00e4ngel ausschlie\u00dfen, gen\u00fcgt k\u00fcnftig nicht mehr ein blo\u00dfer Hinweis in Online-Produktbeschreibungen. Vielmehr m\u00fcssen die Abweichungen k\u00fcnftig besonders hervorgehoben werden und Verbraucher m\u00fcssen per Checkbox in deren Vorliegen\/Vorhandensein aktiv einwilligen. Anderenfalls begr\u00fcnden diese Abweichungen Sachm\u00e4ngel, die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Hinweis: Wir bei STRATO bieten keine Rechtsberatung an und \u00fcbernehmen keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der rechtlichen Hinweise in diesem Artikel. Unser Anspruch ist es, Dich als Leser zu informieren. Sollten sich f\u00fcr Dich konkrete Fragen ergeben, wende Dich bitte an einen Rechtsexperten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum 01.01.2022 werden wesentliche Teile des Kaufrechts vor allem im B2C-Bereich reformiert, um Verbrauchern EU-weit mehr Schutz zu gew\u00e4hren. Besonders von den Neuerungen betroffen ist das gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsrecht, das neben einem neuen Mangelbegriff im B2C-Handel strenge Voraussetzungen f\u00fcr den Haftungsausschluss f\u00fcr vorhandene Defekte bei M\u00e4ngelexemplaren und Gebrauchtware aufstellt. 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2.) Objektive Anforderungen<\/h2>\n\n\n\n
3.) Montageforderungen<\/h2>\n\n\n\n
II. Verkauf von M\u00e4ngelexemplaren: Neue H\u00fcrden f\u00fcr Online-H\u00e4ndler<\/h2>\n\n\n\n
1.) Fortan expliziter Hinweis und gesonderte Vereinbarung erforderlich<\/h2>\n\n\n\n
2.) Umsetzung im Online-Shop<\/h2>\n\n\n\n
3.) Speicherung der Vereinbarung und Best\u00e4tigung in Textform<\/h2>\n\n\n\n
III. Fazit<\/h2>\n\n\n\n