Viele\nProdukte sind aufgrund ihres Inhalts, Verwendungszwecks oder Gefahrenpotenzials\nnicht f\u00fcr Kinder und Jugendliche bestimmt. Sie unterliegen deshalb den\nbesonderen Vorgaben des Jugendschutzrechts. Um als Webshop-Betreiber die\nma\u00dfgeblichen Kontrollvorschriften einzuhalten, musst Du entsprechende Ma\u00dfnahmen\nergreifen. Wir erkl\u00e4ren Dir, welche das sind und wie Du sie umsetzt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das\ndeutsche Jugendschutzrecht unterwirft bestimmte Produktkategorien speziellen\nBestimmungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG). \nEntsprechend gibt es im Bereich des Versandhandels Einschr\u00e4nkungen.\nDiese sollen sicherstellen, dass im Interesse einer unbeeintr\u00e4chtigten\nPers\u00f6nlichkeitsbildung bestimmte Produkte nicht an Kinder und Jugendliche\nverkauft oder \u00fcberlassen werden. <\/p>\n\n\n\n
Besondere\nEinschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Online-Absatz bestehen bei<\/p>\n\n\n\n
Das\nJugendschutzrecht verbietet grunds\u00e4tzlich den Online-Verkauf, wenn Du als\nAnbieter keine geeigneten Schutzma\u00dfnahmen einrichtest, die eine \u00dcberlassung an\nnicht berechtigte Minderj\u00e4hrige verhindern: <\/p>\n\n\n\n
Im\nOnline-Handel sind sogenannte geeignete \u201eAltersverifikationssysteme\u201c\nerforderlich. Das Jugendschutzgesetz gestattet den Fernabsatz von nicht\njugendfreien Waren nur dann, wenn sichergestellt ist, dass ein \u201eVersand\u201c an\nKinder und Jugendliche unterbleibt.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist\nnach der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12.07.2007 – Az. I ZR 18\/04) grunds\u00e4tzlich\nnur gew\u00e4hrleistet, wenn Du als H\u00e4ndler durch geeignete Systeme <\/p>\n\n\n\n
Demnach\nbist Du grunds\u00e4tzlich verpflichtet, einem zweistufigen\nVerifikationsverfahren<\/strong> zu folgen \u2013\nbestehend aus einer hinreichenden\nAlterspr\u00fcfung, die bereits bei Vertragsschluss im Bestellprozess erfolgt, und\neiner Abgabekontrolle bei der Auslieferung. Letztere soll verhindern, dass im\nRahmen der Zustellung keine Inbesitznahme durch Kinder und Jugendliche erfolgt.<\/p>\n\n\n\n Es reicht\nalso nicht aus, eine Altersverifikation nur an den konkreten Vertragsschluss zu\nkn\u00fcpfen und so die Versandpflicht von der Vollj\u00e4hrigkeit des Bestellers\nabh\u00e4ngig zu machen. Hier best\u00fcnde n\u00e4mlich die Gefahr, dass Minderj\u00e4hrige\nentweder ein falsches Alter vort\u00e4uschen oder aber vollj\u00e4hrige Dritte mit der\nBestellung beauftragen, um so an die Ware zu kommen.<\/p>\n\n\n\n Es\nreicht ebenfalls nicht aus, auf eine identit\u00e4tsbezogene Altersverifikation beim\nVertragsschluss zu verzichten und blo\u00df die konkrete \u00dcbergabe durch den Versanddienstleister\nvon der Vollj\u00e4hrigkeit des jeweiligen Empf\u00e4ngers abh\u00e4ngig zu machen. Dadurch l\u00e4sst\nsich nicht ausschlie\u00dfen, dass zwar ein Vollj\u00e4hriger die Ware annimmt, diese\ndann aber an einen Minderj\u00e4hrigen weitergibt.<\/p>\n\n\n\n Um im\nVersandhandel die bestehenden typischen Gefahren der Umgehung\njugendschutzrechtlicher Restriktionen zu beseitigen, gilt also grunds\u00e4tzlich:<\/p>\n\n\n\n Von\ndiesem Grundsatz der Zweistufigkeit besteht allerdings eine Ausnahme<\/strong>: Es\ngibt eine rechtlich anerkannte L\u00f6sung, die beide Schritte auf der Versandebene\nvereint und die Alterskontrolle bei Vertragsschluss auf die Auslieferung\nnachverlagert. <\/p>\n\n\n\n Vielleicht\nnutzt Du bereits den Service einzelner Versandunternehmen, die eine Kombination\naus Identit\u00e4ts- und Alterspr\u00fcfung im Rahmen der Zustellung anbieten \u2013 so etwa\ndie DHL mit dem \u201eIdent Check\u201c-Service. Diese vereinen die zweistufigen\nVerifikationsma\u00dfnahmen bei der Zustellung. <\/p>\n\n\n\n Im Rahmen\nvon Ident-Check-Services erfolgt zum einen eine Alterskontrolle des Bestellers\nanhand von Ausweisdokumenten. Zum anderen wird verifiziert, ob es sich bei der\nEmpfangsperson tats\u00e4chlich um den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Besteller handelt. Ist\nentweder der identifizierte Besteller nicht altersberechtigt oder handelt es\nsich beim Entgegennehmenden nicht um den in den Auftragsdaten genannten\nVertragspartner, bleibt die Zustellung aus.<\/p>\n\n\n\n Rechtlich ist diese Form der\nAltersverifikation ausreichend.<\/strong>\nZwar wird hier die Begr\u00fcndung des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht bereits vom\nnotwendigen Alter des Bestellers abh\u00e4ngig gemacht. Dennoch l\u00e4sst sich\nzuverl\u00e4ssig sicherstellen, dass zum Zeitpunkt der \u00dcbergabe zum einen die\nAlterslegitimation des Bestellers vorliegt und zum anderen eine Inbesitznahme\nvon Dritten ausbleibt.<\/p>\n\n\n\n Wenn Du auf\ndiese zweigliedrige Verifikation zur\u00fcckgreifst, h\u00e4ltst Du sp\u00e4testens zum\nZeitpunkt der Zustellung zwei Kontrollstufen ein. Es ist dann nicht mehr\nerforderlich, bereits im Bestellprozess eine Alterspr\u00fcfung vorzunehmen. Die\nidentit\u00e4tsbezogene Alterskontrolle bei der Zustellung ersetzt die Verifikation\nbei der Bestellung selbst.<\/p>\n\n\n\n Beim\nOnlineverkauf gewisser jugendschutzrelevanter Waren kann jenseits der\nAltersverifikationspflichten die Bestellung\neines Jugendschutzbeauftragten erforderlich sein. <\/p>\n\n\n\n Die\nPflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten richtet sich nach dem\nsogenannten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). In Verbindung mit dem\nJugendschutzgesetz soll der JMStV Kinder (bis 14 Jahre) und Jugendliche (von 14\nbis 18 Jahren) vor sch\u00e4dlicher Einflussnahme auf ihre Entwicklung und Erziehung\ndurch elektronische Informations- und Kommunikationsmedien sch\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n Der\nJugendschutzbeauftragte stellt hierbei eine Art Schnittstelle zwischen den\nAnbietern und den Nutzern dar. Er ist einerseits Ansprechpartner f\u00fcr Nutzer und\nEltern und andererseits Berater des\nAnbieters. <\/p>\n\n\n\n Aufgrund\nentsprechender Qualifikationen sind Jugendschutzbeauftragte f\u00fcr\njugendschutzrechtliche Belange besonders sensibilisiert. Entsprechend k\u00f6nnen\nsie sowohl Jugendschutzbedenken von Betroffenen zielf\u00fchrend begegnen als auch\ndem Anbieter bei einer jugendschutzkonformen Angebotsgestaltung behilflich\nsein. In Deutschland bieten diverse Dienstleister die Stellung eines\nJugendschutzbeauftragten an. <\/p>\n\n\n\n Ein\nJugendschutzbeauftragter ist nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV immer dann zu\nbestellen, wenn ein Internetangebot entwicklungsbeeintr\u00e4chtigende oder\njugendgef\u00e4hrdende Inhalte bereith\u00e4lt. <\/p>\n\n\n\n Diese\nGef\u00e4hrdung kann bereits vorhanden sein, wenn bestimmte Produktbilder oder\nSeiteninhalte dargestellt sind, die sich negativ auf die Entwicklung von\nMinderj\u00e4hrigen auswirken k\u00f6nnten. <\/p>\n\n\n\n Angenommen\nwird dies beim Online-Angebot von<\/p>\n\n\n\n \u00dcber den bestellten\nJugendschutzbeauftragten musst Du in Deinem Webshop transparent unterrichten. Name und Mailadresse des Beauftragten m\u00fcssen unterhalb\ndes Impressums angegeben werden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Online-H\u00e4ndler,\ndie jugendschutzrelevante Ware ohne die erforderlichen\nAltersverifikationsma\u00dfnahmen vertreiben, k\u00f6nnen mit empfindlichen Geldbu\u00dfen von\nbis zu 50.000 Euro belangt werden. Ist Vorsatz nachzuweisen, sind tats\u00e4chliche\nschwere Gef\u00e4hrdungen der k\u00f6rperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung\neines Kindes oder Jugendlichen festgestellt oder handelt der jeweilige\nGewerbetreibende aus Gewinnsucht, droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu\neinem Jahr.<\/p>\n\n\n\n Hinzu\nkommt, dass es sich bei den ma\u00dfgeblichen Bestimmungen des JuSchG um wettbewerbsrechtliche\nSchutznormen handelt. Deren Missachtung kann also wettbewerbsrechtliche\nUnterlassungsanspr\u00fcche und Abmahnungen nach sich ziehen. <\/p>\n\n\n\n Wer\ndahingegen die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten nicht oder\nnicht hinreichend umsetzt, begeht einerseits eine Ordnungswidrigkeit. Diese\nkann mit einem Ordnungsgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.\nAndererseits drohen auch hier wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche und\nAbmahnungen. <\/p>\n\n\n\n Das\ngeltende Jugendschutzrecht erlaubt f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Waren aus diversen\nProduktkategorien den Online-Handel nur unter bestimmten Voraussetzungen. <\/p>\n\n\n\n Als Shop-Betreiber musst Du durch eine hinreichende Altersverifikationsma\u00dfnahme<\/strong> sicherstellen, dass der Besteller das notwendige Mindestalter aufweist. und die Ware auch nur an diesen legitimierten Besteller ausgeh\u00e4ndigt wird. <\/p>\n\n\n\n Sofern\nDu Produkte anbietest, die einen Jugendschutzbeauftragten<\/strong>\nerforderlich machen, hast Du zudem die Pflicht, einen solchen zu bestellen und namentlich\nzu benennen. <\/p>\n\n\n\n Hinweis: Wir bei STRATO bieten\nkeine Rechtsberatung an und \u00fcbernehmen keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und\nRichtigkeit der rechtlichen Hinweise in diesem Artikel. Unser Anspruch ist es,\nDich als Leser zu informieren. Sollten sich f\u00fcr Dich konkrete Fragen ergeben,\nwende Dich bitte an einen Rechtsexperten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Viele Produkte sind aufgrund ihres Inhalts, Verwendungszwecks oder Gefahrenpotenzials nicht f\u00fcr Kinder und Jugendliche bestimmt.<\/p>\n","protected":false},"author":170,"featured_media":79108,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[475],"tags":[190,298,53],"acf":[],"yoast_head":"\nBestm\u00f6gliche Umsetzung mit Ident-Check-Services <\/strong> <\/h2>\n\n\n\n
Jugendschutzbeauftragte f\u00fcrs eigene Business \u2013 Pflicht? <\/strong> <\/h2>\n\n\n\n
Konsequenzen bei Verst\u00f6\u00dfen<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n
Das Wichtigste zusammengefasst<\/strong> <\/h2>\n\n\n\n